Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 9. September 2019 zahlreiche sexistische Beleidigungen und Vergewaltigungsandrohungen gegen Renate Künast als „noch rechtmäßig“ eingestuft. Wir finden, dass dieser Beschluss ein falsches Signal für alle Betroffenen von digitaler Gewalt ist.
Der bff, der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, hat zu dem Urteil ein Statement veröffentlicht:

https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/aktuelles/nachrichten/nachricht/bff-zu-hatespeech-urteil-im-fall-von-renate-kuenast.html.

Zudem möchten wir auf den Aufruf „Gegen den Rollback im Netz – Digitale Gewalt geht uns alle an!“ aufmerksam machen: http://netzohnegewalt.org/